Sao Paulo, Brasilien (c) Jean Depocas

Mercosur, der “Gemeinsame Markt des Südens”, umfasst Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Mitgliedschaft Boliviens ist beschlossen, die von Venezuela pausiert. Mit über 260 Millionen Einwohnern und einem BIP von etwa 2,19 Billionen US-Dollar (2021) ist es eine bedeutende wirtschaftliche Gemeinschaft in Südamerika. Mercosur strebt an, Zölle abzubauen und den Handel zu fördern, um ein Binnenmarkt-Modell ähnlich der EU zu schaffen. Die Freihandelszone könnte bis zu 780 Millionen Menschen einbeziehen und bietet enormes Potenzial für den internationalen Handel, insbesondere im Agrar- und Automobilsektor.

Eine der größten Freihandelszonen der Welt soll zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten entstehen. Der Text für das Abkommen ist nun fertig, doch es gibt weiterhin mächtige Gegner.

Trotz anhaltender Bedenken aus Ländern wie Frankreich, Italien und Polen hat die EU-Kommission die Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis, zu dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, erfolgreich abgeschlossen. Dies gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer abschließenden Gesprächsrunde in Montevideo bekannt. Die Verhandlungen zogen sich über fast 25 Jahre hin.

Die Bundesregierung hat zuletzt stark darauf gedrängt, die Verhandlungen abzuschließen und den Abkommenstext zur Abstimmung in die EU-Staaten einzubringen. Deutschland hofft darauf, dass der handelspolitische Teil im Rat der Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit beschlossen werden kann. Ein Veto hätten die Mitgliedstaaten nur bei den geplanten Regelungen zum politischen Dialog und zur Zusammenarbeit. Diese Aufspaltung des Vertrages könnte jedoch rechtliche Risiken mit sich bringen.

Das geplante Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, die mehr als 700 Millionen Menschen umfasst. Ziel ist es, Zölle abzubauen und den Handel zu fördern.

Potenzial für die Automobilindustrie

Insbesondere die deutsche Automobilindustrie sieht großes Potenzial für eine Steigerung der Exporte nach Südamerika. Im Jahr 2023 wurden aufgrund hoher Zölle lediglich 20.700 Pkw aus Deutschland nach Argentinien und Brasilien exportiert.

Handelspolitiker betrachten das Abkommen auch als strategische Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und als wichtigen Schritt im Wettbewerb mit China. Es soll demonstrieren, dass funktionierende Freihandelsabkommen langfristig vorteilhafter für die heimische Wirtschaft sind als protektionistische Maßnahmen mit neuen Zöllen und Handelsbarrieren.

Sollte das Abkommen scheitern, wird erwartet, dass sich die Mercosur-Staaten wirtschaftlich noch stärker an China orientieren.

Hintergrund und Widerstand

Bereits im Sommer 2019 wurde eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der Freihandelszone erzielt. Doch mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Polen und Österreich, haben Bedenken geäußert, was zu jahrelangen Nachverhandlungen führte.

Kritiker befürchten einen intensiven Preiskampf für europäische Landwirte sowie eine mögliche Zunahme der Regenwaldzerstörung in Südamerika. Die EU-Kommission und die Bundesregierung wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens. Sie versichern, dass nur Produkte, die den strengen europäischen Standards entsprechen, in die EU importiert werden dürfen. Zudem könnten Unternehmen in der EU jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen einsparen.

Im vergangenen Jahr exportierte die EU Waren im Wert von etwa 56 Milliarden Euro in die vier Mercosur-Länder; im Gegenzug betrug das Exportvolumen rund 54 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge könnten etwa 60.500 europäische Unternehmen von den geplanten Freihandelsvereinbarungen profitieren.

Nächste Schritte

Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte des Abkommens juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Anschließend wird die EU-Kommission entscheiden müssen, ob das Abkommen als Ganzes oder in zwei Teile aufgeteilt zur Abstimmung vorgelegt wird. In jedem Fall muss das Europäische Parlament zustimmen. Eine Entscheidung wird frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwartet.

Die Umsetzung des Abkommens könnte angesichts der Bauernproteste in Frankreich schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron erklärte kürzlich, dass das Abkommen in seiner aktuellen Form nicht akzeptabel sei. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Agrarsektors.

In Deutschland hingegen gibt es breite Unterstützung für das Abkommen; Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP haben ihre Zustimmung signalisiert.

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