Eine NNN-Vereinbarung (Non-Disclosure, Non-Use, Non-Circumvention) ist ein entscheidendes rechtliches Instrument zum Schutz geistigen Eigentums bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Herstellern und Lieferanten. Diese Vereinbarungen können bei korrekter Ausführung einen nahezu perfekten Schutz bieten, während eine falsch konfigurierte Vereinbarung sogar schädlicher sein kann als gar keine.

Hauptkomponenten einer NNN-Vereinbarung

Geheimhaltung , 1. N (Non-Disclosure):

Diese Klausel verbietet dem chinesischen Unternehmen, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben. Dies ist besonders wichtig, da chinesische Unternehmen oft eine andere Auffassung von Vertraulichkeit haben, insbesondere innerhalb von Unternehmensgruppen oder Familienunternehmen.

Nichtnutzung, 2. N (Non-Use):

Hierbei verpflichtet sich der chinesische Partner, die erhaltenen Informationen nicht zum eigenen Vorteil zu nutzen. Dies ist oft wichtiger als die Geheimhaltung, da chinesische Unternehmen häufiger dazu neigen, Informationen für sich selbst zu nutzen, als sie öffentlich zu machen.

Nichtumgehung, 3. N (Non-Circumvention):

Diese Klausel verhindert, dass der chinesische Partner direkt mit Ihren Kunden oder Lieferanten in Kontakt tritt und Sie aus der Geschäftsbeziehung ausschließt. Dies ist besonders relevant in Branchen, wo Preis ein entscheidender Faktor ist.

Besonderheiten für China

1. Anpassung an chinesisches Recht: Die Vereinbarung sollte in chinesischer Sprache verfasst, nach chinesischem Recht ausgelegt und vor chinesischen Gerichten durchsetzbar sein.

2. Spezifische Schadensersatzklauseln: Es ist wichtig, konkrete Geldbeträge für Vertragsverletzungen festzulegen, um eine schnelle Durchsetzung vor chinesischen Gerichten zu ermöglichen.

3. Vermeidung westlicher NDA-Stile: Standardmäßige westliche Geheimhaltungsvereinbarungen sind in China oft nicht durchsetzbar und bieten unzureichenden Schutz.

Wichtige Überlegungen

– Rechtliche Expertise: Die Erstellung sollte von Anwälten mit Erfahrung im chinesischen Recht und internationalen Handelsbeziehungen vorgenommen werden.

– Gruppendefinition: Klare Definition, wer zur “Gruppe” des chinesischen Partners gehört, um unbeabsichtigte Offenlegungen zu verhindern.

– Durchsetzbarkeit: Die Vereinbarung sollte so gestaltet sein, dass sie vor chinesischen Gerichten schnell und effektiv durchgesetzt werden kann.

– Abschreckende Wirkung: Ein gut formulierter NNN-Vertrag kann chinesische Unternehmen davon abhalten, vertrauliche Informationen zu missbrauchen.

Beachten Sie auch, dass chinesische Anwälte nicht denselben strengen Vertraulichkeitsregeln unterliegen wie beispielsweise amerikanische oder europäische Anwälte. Dies kann in bestimmten Situationen zu Interessenkonflikten führen.

Reaktionen chinesischer Unternehmen

Bei der Vorlage einer gut formulierten NNN-Vereinbarung können chinesische Unternehmen unterschiedlich reagieren:

1. Einige wenige lehnen die Unterzeichnung ab, was auf unlautere Absichten hindeuten kann.
2. Manche diskutieren ernsthaft über Ausnahmen, was oft zu produktiven technischen Gesprächen führt.
3. Die meisten unterzeichnen die Vereinbarung und nehmen ihre Verpflichtungen ernst.

Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten

Ein Hauptziel bei der Gestaltung von NNN-Vereinbarungen ist es, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dies wird erreicht, indem man die chinesische Seite davon überzeugt, dass die Einhaltung des Vertrags vorteilhafter ist als ein Vertragsbruch.

Eine sorgfältig erstellte NNN-Vereinbarung ist ein wesentlicher erster Schritt zum Schutz Ihres geistigen Eigentums und Ihrer Geschäftsinteressen bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern. Sie sollte als Grundlage für eine sichere und produktive Geschäftsbeziehung dienen, indem sie klare Regeln und Konsequenzen für alle Beteiligten festlegt.

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